Vorsitzender des Stadtverbands Rottweil, Michael Lacher, wendet sich an den Ministerpräsidenten Wilfried Kretschmann zum Thema “Neubau Justizvollzugsanstalt”

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

mit Blick auf die von Ihnen noch vor der Sommerpause angekündigte Standortsentscheidung zur Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil / Tuttlingen / Villingen- Schwenningen wenden wir uns an Sie.

Die sachlichen und fachlichen Argumente sind eingehend in der Öffentlichkeit und in den diversen Gremien ausgetauscht und liegen Ihnen vor. Diese sprechen eindeutig für den seit über 25 Jahren favorisierten Standort Rottweil.

Gefordert waren und sind, aufgrund Ihrer Vorgaben, die zentrale Lage zu den aufzulösenden JVAs und den Gerichten sowie die Möglichkeit der „heimatnahen Unterbringung“. Diese Kriterien haben zur Festlegung des ursprünglichen Suchdreiecks geführt. Es ist nicht einsichtig, nachträglich hiervon abzuweichen, zugunsten eines Standorts außerhalb dieses Dreiecks.

Durch die zentrale Lage und deren Verkehrserschließung werden auch ökologische und ökonomische Vorteile erzielt, weil die Entfernungen optimiert sind (Gefangenentransporte; Fahrten zwischen Gericht und JVA; Fahrten von Bediensteten, Rechtsanwälten, Besuchern usw.). Da zudem in Meßstetten weitgehend unbebautes Gelände genutzt werden soll, ist hier kein nennenswerter ökologischer Vorteil zu erkennen. So würde auch im Falle einer Standortsuche z.B. für ein Sonnenkraftwerk kein Investor einen Platz wählen, bei dem bereits im Vorfeld, allein aufgrund der regionalen Gegebenheiten, höhere laufende Betriebskosten zu erwarten hätte.

Hervorzuheben ist insbesondere die hohe Akzeptanz einer Justizvollzugsanstalt in der Rottweiler Bevölkerung. Diese hat sich u.a. auch im Verlauf der Bürgerversammlung am 21.05.2015 gezeigt, bei der auch Bürgerinnen und Bürger der Nachbargemeinden Zutritt und Rederecht hatten, und dies manifestiert sich im eindeutigen Votum des Stadtrates.

Angesichts überwiegender Argumente für den Bau einer Justizvollzugsanstalt in Rottweil, erwarten wir von Ihnen eine positive Entscheidung zu Gunsten unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen
CDU Stadtverband Rottweil
Michael Lacher Vorsitzender